Tschechien: Streit um die Rückgabe von Kircheneigentum geht weiter

Am 15. August 2012 hat der tschechische Senat den in mehrjährigen Verhandlungen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Rückgabe des einstigen Kircheneigentums abgelehnt. Der Beschluss kam nicht überraschend, denn Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat eine Mehrheit bilden, sind erklärte Gegner des „Geschenks“ an die Kirchen.

Im aktuellen Regionalwahlkampf machen die Sozialdemokraten gezielt Stimmung gegen die Kirchen und das Restitutionsgesetz. Auf einem Plakat ist beispielsweise die Hand eines kirchlichen Würdenträgers zu sehen, die einen großen Geldsack empfängt. Im Text dazu wird behauptet, dass die Regierungsparteien den Kirchen Geld schenken wollen. Anfang August bezogen der Prager Erzbischof Dominik Duka, der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen und Synodalsenior der Böhmischen Brüder, Joel Ruml, sowie der Präsident der Föderation Jüdischer Gemeinden, Jiří Daníček, in einer gemeinsamen Erklärung Stellung gegen diese politische Kampagne und verglichen sie mit der Propaganda im Dritten Reich.

Das in langwierigen Verhandlungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgearbeitete Rückgabegesetz sieht vor, dass die Kirchen 56 Prozent des beschlagnahmten Eigentums zurückerhalten. Für das restliche Eigentum werden die Kirchen mit rund 2,4 Milliarden Euro entschädigt. Die Auszahlung dieser Entschädigungsgelder soll über einen Zeitraum von 30 Jahren erfolgen. Der Staat wird sich im Gegenzug aus der Bezahlung der Pfarrgehälter zurückziehen.

Im Januar 2012 hatte sich die tschechische Regierungskoalition einstimmig für das Gesetz zur Kirchenrestitution ausgesprochen. Mitte Juli stimmte auch das tschechische Abgeordnetenhaus dem Restitutionsgesetz zu. Nach dem Veto des Senats geht die Vorlage nun zurück in das Abgeordnetenhaus, in dem die Regierungsparteien über eine knappe Mehrheit verfügen. Ob diese ausreichen wird, ist unklar. Mit der Abstimmung wird im September gerechnet.

(Plakat: www.cssd.cz)