Tschechien: Kirchen protestieren gegen geplante Restitutionssteuer
Der Ökumenische Rat der Kirchen in der Tschechischen Republik hat mit Besorgnis darauf reagiert, dass das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik in einer ersten Lesung die Gesetzesvorlage der Kommunistischen Partei für eine Besteuerung der Restitution der Kirchengüter unterstützt hat.
Das Restitutionsgesetz Nr. 428/2012 war ein in langjährigen Verhandlungen entstandener Kompromiss. Die Kirchen sollten 56 Prozent ihrer während des Sozialismus konfiszierten Gebäude, Wälder und Ländereien zurückerhalten und für die nicht mehr restituierbaren Immobilien über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren zusätzlich umgerechnet etwa 2,27 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Im Gegenzug sollten die bisherigen staatlichen Subventionen Schritt für Schritt gesenkt werden. Auf Initiative der Kommunisten will das Parlament jetzt die Entschädigungszahlungen für den enteigneten Kirchenbesitz mit einer Steuer von 19 Prozent belegen.
Sollten die Pläne der Regierung umgesetzt werden, wollen sich die Glaubensgemeinschaften einschließlich der katholischen Kirche vor Gericht wehren.
Rückblick auf das mühsame Ringen um das Restitutionsgesetz in den Jahren 2011/12:
https://www.gustav-adolf-werk.de/nachrichten/tschechien-entschaedigung-der-kirchen-beschlossen.html