Österreich: Kritik an Einschränkungen für Minderheitskirchen
Anlässlich des 240. Jahrestags der Unterzeichnung des Toleranzpatents durch Kaiser Joseph II. am 13. Oktober erinnerte sich der evangelische Synodenpräsident Peter Krömer an Einschränkungen, welche die evangelischen Christinnen und Christen in den letzten Jahren hinnehmen mussten.
Dazu zählt die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für Evangelische und Altkatholiken im Jahr 2019. “Der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag wurde seinerzeit bewusst zum Ausgleich für Minderheitskirchen im Zusammenhang mit der Einführung der für die Römisch-katholische Kirche wichtigen Marienfeiertage als gesetzliche Feiertage vom Nationalrat beschlossen. Dieses Recht der Minderheitskirchen auf den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag zum Ausgleich ihrer Nachteile wurde beseitigt”, kritisiert Krömer gegenüber dem Evangelischen Pressedienst Österreich.
Kritisch äußert sich der Synodenpräsident auch zu den Einschränkungen in der Krankenhausseelsorge durch die Datenschutzgrundverordnung von 2018: “Die evangelischen Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie Pfarrämter werden über evangelische Patienten in Krankenanstalten nicht informiert, was sich in Zeit der Pandemie sehr nachteilig für Evangelische auswirkt.”
Das EU-Antidiskriminierungsrecht führe zudem auch dazu, dass in evangelischen Einrichtungen zahlreiche Arbeitsplätze ohne Bevorzugung von evangelischen Mitgliedern an Angehörige anderer Konfessionen oder Konfessionslose vergeben werden müssen, obwohl sie aus Spenden und Mitteln der Evangelischen Kirche finanziert werden: “Für den Zusammenhalt einer Minderheitskirche ist dies mehr als problematisch.”
Vor 240 Jahren endete mit dem am 13. Oktober 1781 erlassenen Toleranzpatent die Verfolgung und Vertreibung Evangelischer. Die Religionsausübung wurde nun unter erschwerten Bedingungen toleriert. Doch erst das 1861 erlassene Protestantenpatent ermöglichte es der Evangelischen Kirche in Österreich sich als gesetzlich anerkannte Kirche zu gründen. Trotzdem dauerte es noch hundert Jahre bis zum „Protestantengesetz“ vom 6. Juli 1961, bis die evangelischen Kirchen in Österreich gleichberechtigt mit der römisch-katholischen Kirche wurden.
(epdÖ)