Deutschland: Kirchen beklagen unzureichende Finanzierung der freien Schulen
In Sachsen und in Mitteldeutschland haben sich die aktuellen Frühjahrssynoden mit der Finanzierung der freien Schulen befasst. Beide Kirchen sind Träger zahlreicher Schulen und sehen diese aufgrund der Unterfinanzierung in ihrem Bestehen gefährdet.
Im Freistaat Sachsen erhalten die freien Schulen statt der vorgesehenen 80 % Förderung für die Personalkosten real je nach Schulart nur 44 bis 57 %. Der Präsident der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Johannes Kimme, sieht daher die Schmerzgrenze erreicht. Die Landessynode unterstützte bei ihrer Frühjahrstagung am 15. April ausdrücklich alle Initiativen des Landeskirchenamtes, beim Freistaat Sachsen für eine Angleichung der finanziellen Ausstattung freier Schulen an die der öffentlichen Schulen einzutreten. Notfalls zieht die Landeskirche sogar eine Klage gegen den Freistaat in Betracht.
„Die vielfältige Bildungslandschaft evangelischer Schulen mit 54 Schulen in 38 verschiedenen Trägerschaften in ganz Sachsen ist Ausdruck des lebendigen Bürgerwillens. Schulen in freier Trägerschaft sind sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Verfassung des Freistaates Sachsen verankert“, betonen die Vorstände der Schulstiftung, Volker Schmidt und Martin Herold.
Bei der Frühjahrssynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) bildete die Situation der evangelischen Schulen ebenfalls ein Schwerpunktthema. In einem Beschluss forderte die Landessynode die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen auf, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auskömmlich zu gestalten und mit der Landeskirche in Verhandlungen über die Schulfinanzierung zu treten. Zudem beschlossen die Synodalen, dass Schulträger in einer Notlage bei der Landeskirche Beihilfen beantragen können. Auf dem EKM-Gebiet gibt es derzeit 82 evangelische Schulen.
Das GAW beobachtet mit Sorge die zunehmend schwierige Lage der evangelischen Schulen in den neuen Bundesländern. Auf der einen Seite sind die Neugründungen durch Verlängerung der Selbstbehalt-Phase fast unmöglich gemacht worden, auf der anderen Seite werden die bestehenden Schulen durch Unterfinanzierung in den Ruin getrieben.
Das GAW hat im Jahr 2000 die Förderung evangelischer Schulen aufgenommen, besonders um sie in der finanziell schwierigen Anfangsphase zu unterstützen. Mit dem Projektkatalog 2013 sollen jeweils zwei evangelische Schulen in Sachsen und auf dem Gebiet der Nordkirche sowie eine Schule auf dem Gebiet der EKM gefördert werden.