Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof erkennt die Klage der Spanischen Evangelischen Kirche gegen den spanischen Staat an
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof erkennt die Klage der Spanischen Evangelischen Kirche gegen den spanischen Staat an
(30.03.2011) Die Spanische Evangelische Kirche (Iglesia Evangélica Española - IEE) hat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen den spanischen Staat eingereicht. Sie sieht darin den letzten Ausweg, historische Gerechtigkeit für evangelische Pastoren zu erreichen.
Zur Zeit der Franco-Diktatur durften die Pastoren der IEE keine Sozialversicherung zahlen, da sie quasi ein Berufsverbot hatten. Nach ihrer Pensionierung erhalten sie daher keine staatliche Rente. Die kleine IEE ist mit den Rentenzahlungen finanziell überfordert. Die direkten Gespräche mit der Regierung haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die spanischen Gerichte haben zwar die historische Schuld des Staates anerkannt, jedoch keinen finanziellen Ausgleich gewährt.
Nun hat die der Menschengerichtshof in Straßburg die Klage angenommen und den spanischen Staat aufgefordert, sich zu der Sache zu äußern. "Die Annahme der Klage durch den Gerichtshof deutet darauf hin, dass eine reale Diskriminierung der evangelischen Pastoren vorliegt", bestätigt Joel Cortés, Präsident der Synode der IEE. Wenngleich der Ausgang des Verfahrens offen sei, schöpft die IEE jetzt neue Hoffnung.