Tschechien: Abgeordnetenhaus und Senat uneinig in Besteuerung von Entschädigungszahlungen an Kirchen
Die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder (EKBB) beobachtet mit Sorgen, wie hartnäckig die Kommunistische Partei ihr Vorhaben durchsetzt, die Entschädigungszahlungen an Kirchen nachträglich zu besteuern. Das von ihnen eingebrachte Gesetz wurde im Januar 2019 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Am 28. Februar lehnte der Senat die Gesetzesnovelle zwar ab, aber das letzte Wort hat wieder das Abgeordnetenhaus. Dort kann das Veto des Senats mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.
In einer Stellungnahme betonte die EKBB: „Wir sind beunruhigt über die symbolische Bedeutung dieser Verhandlungen. Dreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes, das den Kirchen unrechtmäßig die Mittel genommen hatte, bringen uns heute die Vertreter des Staates in eine ähnliche Situation, und dies wieder auf Antrag der Kommunisten.“
Dass sich die Kommunisten mit ihrem Gesetzesentwurf schon so weit durchsetzen konnten, hat verschiedene Gründe. Auf der einen Seite sind die starken antikirchlichen Stimmungen in der Gesellschaft, auf der anderen Seite ist die aktuelle Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen.
Die EKBB plant momentan keine konkreten Schritte für den Fall, dass das Gesetz durchkommt. Im Zweifelsfall würde sie koordiniert mit den anderen Kirchen dagegen vorgehen. Die Kirchenleitung geht davon aus, dass gegebenenfalls auch eine Gruppe von Abgeordneten oder Senatoren die Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgericht der Tschechischen Republik vorschlagen würde. In ihrer Stellungnahme sieht die EKBB schwerwiegende Folgen für das Land, wenn sich führende Vertreter des Staates nicht für die Einhaltung von Verträgen und Verpflichtungen, die sie selber beschlossen haben, einsetzen: „Den gesamtgesellschaftlichen Preis, den wir für ein solches populistisches und kurzsichtiges Handeln bezahlen, ist nämlich in letzter Konsequenz mit Geld überhaupt nicht zu beziffern.“
Weitere Hintergründe bezüglich der geplanten Besteuerung von Entschädigungszahlungen: