Brasilien: Generalstreik - Stellungnahme von Kirchenpräsident Friedrich

Am heutigen Freitag ist zu einem landesweiten 24-stündigen Generalstreik aufgerufen worden. Der Tag steht unter dem Motto »Brasilien wird stillstehen«. Der Streik richtet sich gegen die Regierung von Präsident Michel Temer und deren Gesetzesvorhaben für eine sogenannte Reform der Sozialversicherung mit Rentenkürzungen und zur Aushöhlung des Arbeitsrechts. Beschäftigte aus allen Branchen beteiligen sich. Es wird einer der größten Generalstreiks in der Geschichte Brasiliens erwartet. Der öffentliche Personennahverkehr und der Gütertransport sollen stillstehen, die größten Flughäfen werden aufgrund der Arbeitsniederlegung geschlossen bleiben. Der Generalstreik wird von den wichtigsten sozialen Bewegungen und den linken Parteien des Landes unterstützt.

Auch die Lutherische Kirche Brasiliens (IECLB) hat sich zum Generalstreik geäußert. 

Kirchenpräsident Nestor Friedrich schreibt in einem offenen Brief:

 „Angesichts der Situation, vor der die brasilianische Gesellschaft steht, insbesondere im Blick auf die Reform der Altersvorsorge, wendet sich die IECLB an die Abgeordneten des Nationalkongresses, an die Exekutive und die Jurisdiktion und bekräftigt: die Reform der Altersvorsorge in Brasilien kann nicht Gegenstand und Ergebnis von politischen Absprachen sein. Es ist an der Zeit, dass die brasilianische Gesellschaft Zugang zu den Zahlen und Daten der Altersvorsorge und des Umgangs mit ihnen bekommt. Ohne das und inmitten von widersprüchlichen und einseitigen Informationen ist es nicht möglich, Vertrauen zu den vorgestellten Vorschlägen zu fassen. Die Präsidentschaft der IECLB bestätigt, dass Reformen – wie im Arbeitsrecht und in der Altersvorsorge – nötig sind. Aber sie müssen transparent unter Vorlegung klarer Zahlen und Fakten diskutiert werden. Das geschieht gegenwärtig nicht! Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Empörung immer mehr zugenommen und zu den Kundgebungen vom 28. April geführt hat. Diese Kundgebungen sind legitim. Das ist ein Instrument der Demokratie."

Die Stellungnahme schließt mit den Worten: "Ihr Autoritäten, die Ihr den Auftrag habt, das im Blick zu haben, was dem Wohl des ganzen Volks dient und nicht das, was nur einem Teil dieses Volkes dient: hört den Schrei des brasilianischen Volks!"